Allgemeine Geschäftsbedingungen
In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln wir, die Felix Halle Verlagsgesellschaft mbH, Suitbertusstr. 84, 40223 Düsseldorf, die Bedingungen für die Nutzung unserer Dienste.
Die von uns angebotenen Dienste sind für Unternehmer (§ 14 BGB) grundsätzlich kostenpflichtig. Für sie gelten die „Vertragsbedingungen für Unternehmer“ in Abschnitt A.
Verbraucher (§ 13 BGB), gemeinnützige Vereine (§ 52 AO) und Kleinunternehmer (§ 19 UStG) können die von uns angebotenen Dienste kostenfrei nutzen. Eine vertragliche Leistungsverpflichtung ist für uns damit nicht verbunden. Verträge über kostenpflichtige Dienste schließen wir ausschließlich mit Unternehmern. Für die kostenlose Nutzung der von uns angebotenen Dienste gelten die „Bedingungen für die Nutzung kostenloser Dienste“ in Abschnitt B.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
A. Vertragsbedingungen für Unternehmer
1. Vertragsschluss
1.1. Die Darstellung kostenpflichtiger Dienste in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie können einen Tarif auswählen und Ihre Auswahl vor dem Abschluss der Bestellung durch einen Klick auf den jeweiligen Tarif korrigieren. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, indem Sie auf den Bestellbutton mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail, mit der wir Ihr Angebot annehmen. Eine Nutzung unserer Dienste ist mit Vertragsschluss möglich.
1.2. Der Vertragstext wird durch uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Sie erhalten den Vertragstext mit der Bestellbestätigung per E-Mail.
1.3. Wir schließen Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Preise und Zahlungsabwicklung
2.1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2. Zahlungen sind per Kreditkarte und SEPA-Lastschrift möglich. Wir berechnen hierfür keine zusätzlichen Kosten.
2.3. Der Abrechnungszeitraum ist je nach Tarif ein Monat oder ein Jahr. Entgelte werden mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
3. Leistungsgegenstand
3.1. In unseren Tarifen „Business“ und „Premium“ stellen wir eine technische Analyse von Webseiten und Generatoren für verschiedene Texte bereit. Dabei berücksichtigen wir nur die Rechtslage in Deutschland.
Bei der Webseitenanalyse testen wir die unter der von Ihnen angegeben Domain erreichbare Webseite darauf, ob die vorhandenen Angaben im Impressum, den Datenschutzhinweisen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung nach den von uns definierten Regeln plausibel sind. Mit unseren Hinweisen erleichtern wir Ihnen die Prüfung, ob ein Bedarf für Änderungen oder Ergänzungen besteht. Wir treffen aber keine Aussage darüber, ob z.B. eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist oder verwendete Klauseln zulässig sind. Dies wäre nur bei einer individuellen Prüfung durch einen Rechtsanwalt möglich. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten, eine Webseite zu betreiben, können wir allerdings nicht alle Konstellationen und Technologien erkennen. Eine Übersicht über die von uns erkannten Dienste stellen wir auf unserer Webseite bereit.
3.2. Auf Grundlage unserer Analyse können Sie die für Ihre Webseite passenden Bausteine für Impressum, Datenschutzhinweise, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung auswählen. Alle Texte wurden von uns sorgfältig erstellt. Ein Generator kann allerdings nur gängige Konstellationen abdecken und eine individuelle Erstellung von Texten nicht ersetzen. Zudem handelt es sich bei der Generierung von Texten um einen technischen Vorgang, der auch von den Gegebenheiten der analysierten Webseite abhängig ist. Für generierte Texte und die korrekte Einbindung auf der Webseite können wir daher keine Gewähr übernehmen. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
3.3. Die Rechtstexte für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung beziehen sich auf einfache Onlineshops, die Waren oder digitale Inhalte anbieten. Dienstleistungen, Abonnements und Verträge über die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme sowie Verträge über die Lieferung von Waren, die nach dem Jugendschutzgesetz nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen bzw. eine Altersverifikation erfordern, werden nicht unterstützt. Wir weisen darauf hin, dass die Gestaltung von Produktseiten und des Bestellprozesses ebenfalls rechtlichen Anforderungen unterliegen. Wir empfehlen, eine Tiefenprüfung von Onlineshops durch einen Rechtsanwalt durchführen zu lassen.
3.4. Da sich die Rechtslage durch Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fortwährend weiterentwickelt, informieren wir Sie während des Vertragsverhältnisses per E-Mail über Anpassungsbedarfe an Texten (Update-Service). Unsere Informationen sollten Sie aufmerksam lesen und zeitnah umsetzen.
3.5. Für den Tarif „Premium“ gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:
3.5.1. Enthalten ist eine Erstberatung durch einen unserer Partneranwälte im Falle von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen während der Vertragslaufzeit. Diese müssen sich nicht auf einen der über unsere Webseite generierten Texte beziehen. Die Erstberatung findet nach Ihrem Wunsch telefonisch oder per E-Mail statt. Die Dauer der Beratung beträgt höchstens eine Stunde pro Fall. Eine schriftliche Ausarbeitung oder eine Vertretung erfolgt nicht.
3.5.2. Der technische Support unterstützt Sie bei der Einbindung von Texten auf Ihrer Webseite. Eine inhaltliche Beratung zur Ihrer Webseite können Sie zu Vorteilskonditionen durch einen unserer Partneranwälte vornehmen lassen.
3.6. Für Agenturen, Rechtsanwälte und andere gewerbliche Nutzer bieten wir Volumenlizenzen an, mit denen Analyse und Generatoren im Umfang des Tarifs „Business“ für die eine bestimmte Anzahl von Webseiten genutzt werden können, bei denen Sie nicht selbst Diensteanbieter sind.
3.6.1. Sie bestätigen, dass Sie durch den Betreiber der Webseite dazu berechtigt sind, die Webseite zu analysieren. Analysen dürfen nicht ohne Wissen und Billigung des Webseitenbetreibers durchgeführt werden, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder des Ausspruchs wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.
3.6.2. Das von uns eingeräumte Nutzungsrecht für generierte Rechtstexte ist in Abweichung zu Ziff. 4.2. dieser Bedingungen nicht auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt. Generierte Rechtstexte dürfen daher auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Urhebernennung genutzt werden.
4. Einräumung von Nutzungsrechten
4.1. Nach Vertragsabschluss müssen Sie die Domains hinterlegen, für die das Abonnement genutzt werden soll. Die Nutzung der Webseitenanalyse ist nur für Webseiten gestattet, bei denen Sie selbst Diensteanbieter (§ 5 Abs. 1 TMG) sind. Für die Analyse fremder Webseiten gelten Sondertarife, die Sie bei unserem Support erfragen können.
4.2. Generierte Texte dürfen ohne Urhebernennung für die Domain genutzt werden, für die sie erstellt wurden. Wir räumen Ihnen hierfür ein auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Nach Ende der Vertragslaufzeit sind die Urhebernennung „Erstellt mit dem Generator von Einfach Abmahnsicher“ und ein Link zur Webseite https://www.einfach-abmahnsicher.de zu ergänzen. Werden generierte Texte außerhalb der eingeräumten Lizenz genutzt, zum Beispiel für mehr Domains als lizensiert, behalten wir uns vor, die weitere Nutzung zu untersagen und für die Dauer der tatsächlichen Nutzung eine Lizenzgebühr zuzüglich eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100 % geltend zu machen.
4.3. Wir behalten uns vor, die Lizenz zur Nutzung generierter Texte nach der Beendigung des Vertrags mit Wirkung für die Zukunft zu entziehen, wenn die Nutzung unsere berechtigten Interessen beeinträchtigt. Dies ist insbesondere der Fall bei Webseiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, politischen, rassistischen, religiösen, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalten.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1. Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
5.2. Für den Fall, dass Sie nach Abmahnung fortgesetzt oder wiederholt gegen Vertragsbestimmungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis und das Nutzungsrecht für generierte Texte fristlos zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Haftung
6.1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.2. Die vorgenannte Haftungsregelung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Weitere Bestimmungen
7.1. Wir sind berechtigt, Verträge mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). In diesem Fall steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das Sie innerhalb der vorgenannten Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung ausüben können.
7.2. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so finden diese keine Anwendung.
7.3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für die vertraglichen Beziehungen deutsches Recht und für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ist Gerichtsstand Düsseldorf. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
B. Bedingungen für die Nutzung kostenloser Dienste
1. Die Nutzung unserer Analyse und der Generatoren ist für Verbraucher, gemeinnützige Vereine und Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG kostenfrei für Webseiten zulässig, bei denen Sie selbst Diensteanbieter sind.
2. Unsere Analyse und Generatoren berücksichtigen die Rechtslage in Deutschland.
3. Bei der Webseitenanalyse testen wir die unter der von Ihnen angegeben Domain erreichbare Webseite darauf, ob die vorhandenen Angaben im Impressum, den Datenschutzhinweisen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung nach den von uns definierten Regeln plausibel sind. Mit unseren Hinweisen erleichtern wir Ihnen die Prüfung, ob ein Bedarf für Änderungen oder Ergänzungen besteht. Wir treffen aber keine Aussage darüber, ob z.B. eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist oder verwendete Klauseln zulässig sind. Dies wäre nur bei einer individuellen Prüfung durch einen Rechtsanwalt möglich. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten, eine Webseite zu betreiben, können wir allerdings nicht alle Konstellationen und Technologien erkennen.
4. Alle Texte wurden von uns sorgfältig erstellt. Ein Generator kann zudem nur gängige Konstellationen abdecken und eine individuelle Erstellung von Texten nicht ersetzen. Zudem handelt es sich bei der Generierung von Texten um einen technischen Vorgang, der auch von den Gegebenheiten der analysierten Webseite abhängig ist. Für generierte Texte und die korrekte Einbindung auf der Webseite können wir daher keine Gewähr übernehmen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechtstexten übernehmen wir nicht. Wir weisen darauf hin, dass sich die Rechtslage durch Gesetzesänderungen und Rechtsprechung fortwährend weiterentwickelt. Daher sind verwendete Texte durch Sie regelmäßig auf Aktualität zu prüfen.
5. Generierte Rechtstexte dürfen zeitlich unbeschränkt auf Webseiten von Verbrauchern, gemeinnützigen Vereinen und Kleinunternehmern genutzt werden. Voraussetzung ist, dass der Hinweis auf unsere Webseite einschließlich des Links so übernommen wird, wie von uns angegeben.
6. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Zudem behalten wir uns vor, eine Nutzung generierter Texte mit Wirkung für die Zukunft zu untersagen, wenn die Nutzung gegen diese Bedingungen verstößt oder unsere berechtigten Interessen beeinträchtigt, insbesondere bei der Nutzung für Webseiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, politischen, rassistischen, religiösen, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalten.
Stand dieser Bedingungen: 28. Januar 2021